CDU und SPD haben am 05.11.13 bekannt gegeben, dass die bereits angekündigte und viel kritisierte Mietpreisbremse in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten umgesetzt werden soll. Das bedeutet, dass dort die Mieten bei einer Wiedervermietung nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. In welchen Städten die Maßnahme greifen soll, legen die Bundesländer fest.
„Die Mietpreisbremse richtet sich langfristig gegen die Mieter, obwohl diese davon profitieren sollen“, so Kießling, Vorsitzender vom Immobilienverband Deutschland (IVD). Außerdem konterkariere die Mietpreisbremse auch die politischen Ziele zum Klimaschutz und dem demografischen Wandel. „Das Mietniveau ist dann vielleicht niedriger, aber freie Wohnungen gibt es trotzdem nicht. Zudem sind die Wohnungen in einem schlechteren Zustand“, unterstreicht Kießling. Hinzu kommt, dass den Mietsuchenden mit geringem Einkommen die Mietpreisbremse nicht zu Gute kommt. Ein Vermieter wird sich auch bei einer Deckelung der Mieten immer für denjenigen mit der höchsten Bonität als Mieter entscheiden.
Zusätzlich zur Deckelung der Neuvertragsmieten ist geplant, die Kappungsgrenze im Bestand weiter herabzusetzen. Innerhalb von vier Jahren soll die Miete nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen. „Würden die Mieten linear steigen, wäre das kein Problem“, sagt Kießling. Mieten folgten aber Zyklen, so dass sie teilweise stagnieren oder sinken, um dann in einigen Jahren deutlich zu steigen. „Die Herabsetzung der Kappungsgrenze nimmt Vermietern die Möglichkeit, in diesen Perioden die Miete anzupassen“, erklärt Kießling. „Vermieter werden daher künftig noch sehr viel stärker darauf achten, die Mieten regelmäßig anzuheben.“
Auch wir, in unserer Eigenschaft als Hausverwalter, kritisieren dieses Vorhaben, da Investitionen zur Verbesserung des Gebäudebestands künftig unterbleiben werden, weil sie nicht wirtschaftlich sind. Auch wird damit die Neuerstellung von Mietwohnungen weiterhin unwirtschaftlich bleiben, so dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass es bei der Verknappung bleibt, sofern nicht andere Faktoren so stark in den Markt eingreifen, dass die Nachfrage erheblich sinkt.
Die Mietpreisbremse ist insofern kontraproduktiv und schadet zudem im Ergebnis vor allem den sozial schwächeren Mietern, die kein Wohnungseigentum schaffen oder ihre Mietwohnung angemessen modernisieren können – sofern sie bei der Vergabe überhaupt berücksichtigt werden – denn ein Vermieter wird sich bei der Auswahl der Bewerber immer an deren Bonität orientieren.
Wie üblich schießt die Politik übers Ziel hinaus. Eine Liberalisierung würde zwar kurzfristig zu höheren Mieten führen, aber vor allem den Neubau von Mietwohnungen ankurbeln – und somit die Verknappung beenden und auch wieder zu sinkenden Preisen führen – Es ist wirklich äußerst irritierend, dass die Politik so einfache Prozesse offensichtlich nicht versteht…
Jo. Wolter Immobilien, Braunschweig, 21.11.2013